Gerichtsentscheid: Die Stadt Chemnitz muss für die Fiwi 2.0 nachzahlen!

Vor 9 Jahren wurde an der Gellertstraße der bei laufenden Spielbetrieb erfolgreich absolvierte Umbau der alten Fischerwiese kräftig gefeiert und das neue Stadion zusammen mit der damaligen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig mit einem "Tag der offenen Tür" zeremoniell eröffnet. Als der Umbau mit dem symbolischen Spatenstich im Januar 2014 begann, waren maximal 25 Millionen Euro als Baukosten veranschlagt. Am Ende waren es 34 Millionen - sagte die Baufirma. Die Stadt sagte: Wir zahlen 29 Millionen. Und genau darüber gab es bis jetzt dicken Streit. Die beauftragte Baufirma begründete die gestiegenen Kosten mit Extrawünschen, die zu diesen Mehrkosten geführt hätten, u.a. gab es insgesamt sieben Nachträge für zusätzliche Leistungen, darunter Nutzungserweiterungen für den Businessclub und die Aufwertung des Parkplatzes.

Nach einem aktuellen Schiedsspruch sollen nun statt der bisherigen 29 Mio Euro weitere 1,6 Millionen Euro von der Stadt an den damaligen Bauträger fließen, plus 200.000 Euro an Verfahrenskosten. Die Stadträte müssen im November darüber entscheiden, ob das Geld gezahlt oder weiter darüber gestritten wird. Laut Schiedsgericht ist die Summe von 1,8 Mio Euro bis Ende des Jahres zu überweisen. Beim MDR erklärt der jetzige Oberbürgermeister Sven Schulze (2016 als Kämmerer der Stadt Chemnitz tätig) die Lage so: "Es ging ja darum, dass wir bei laufendem Betrieb gebaut haben. Und da war es ja auch nicht so, dass man hintereinander bauen konnte. Es gab da Verzögerungen und dann ging der schwarze Peter hin und her, wer ist Schuld."

Am 26. November muss der Stadtrat darüber entscheiden, ob er grünes Licht für die Zahlung gibt. OB Schulze beim MDR: "Wir müssen zahlen. Ansonsten kommt der Gerichtsvollzieher und hängt irgendwo in der Stadt einen Kuckuck dran." Höchst brisant ist in der Angelegenheit, dass die Stadt Chemnitz aktuell mit Einsparungen, Kürzungen und einer drohenden Haushaltsperre zu kämpfen hat. Laut der Freien Presse lehnt mit den Grünen bereits die erste Fraktion die Beschlussvorlage zur Nachzahlung ab. "Wir sind nicht bereit und in der Lage, der Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel zuzustimmen", so der grüne Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke. Seine Partei habe von Beginn an gegen die städtische Finanzierung des Stadionneubaus protestiert und sei dafür öffentlich angefeindet worden. Andere Signale gibt es hingegen aus der CDU/FDP-Fraktion - die Tendenz "gehe in Richtung Zustimmung", so die Freie Presse. Auch die AfD kündigt dort an, "zähneknirschend" zustimmen zu wollen. Von der SPD befragte die Freie Presse Stadtrat Detlef Müller, seine Antwort: "Vorlagen zum Stadion an der Gellertstraße sind so ein wenig wie der Untote im Keller des Chemnitzer Stadtrats".

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