Persönliche Erklärung von Notvorstand und RAin Anette Neuerburg!
28.08.2019, 11:35 Uhr | 2.149 Aufrufe
Die Chemnitzer Rechtsanwältin
Anette Neuerburg hat heute eine persönliche Erklärung zu ihrer Mitarbeit im Notvorstand des CFC, zur Durchführung der Mitgliederversammlung, den Arbeitsmethoden des Insolvenzverwalters Klaus Siemon und zur Zukunft des Vereins abgegeben, die wir hier gern 1 zu 1 wiedergeben möchten. Zu dem hat Frau Neuerburg am Amtsgericht einen eigenen Vorschlag zur Einsetzung eines neues Notvorstandes (bestehend aus dem ehemaligen Chemnitzer Oberstaatsanwalt Herrn Rümmler und zwei Vertretern der GmbH-Gesellschafter) eingebracht.
Persönliche Erklärung von RAin Annette Neuerburg
Der Chemnitzer FC e. V. befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage und muss weiter um seine Existenz kämpfen. Abgesehen von den finanziellen Problemen, die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 29.06.2018 führten, haben sich massive Gräben zwischen Fans und Mitgliedern einerseits und dem Insolvenzverwalter andererseits aufgetan. Das geht soweit, dass Herr Siemon seit den Hausverboten aus dem Juli 2018 versucht, jedwede vereinsinterne demokratische Struktur und jedwedes Vereinsgremiumzu zerstören.
Nachdem er zunächst erreicht hatte, dass weder ein handlungsfähiger Aufsichtsrat noch ein handlungsfähiger Vorstand vorhanden waren, wurden auf Antrag des Vorstandsvorsitzenden am 17.05.2019 Frank Sorge und ich gerichtlich zu weiteren Vorstandsmitgliedern bestellt. Trotz der umgehend heftigen Widerstände von und den Diffamierungen durch Herrn Siemon ist es uns gelungen, am 19.08.2019 die seit Dezember 2018 überfällige Mitgliederversammlung durchzuführen. Das an sich ist schon ein Erfolg; jeder Verein lebt von und für seine Mitglieder, auch in Zeiten einer Insolvenz. An dieser Stelle geht mein Dank noch einmal an all jene, die bei der Finanzierung, Organisation und Durchführung geholfen haben.
Ebenfalls als Erfolg unserer Tätigkeit sehe ich das öffentliche Bekenntnis der in Chemnitz und Umgebung ansässigen Gesellschafter der Chemnitzer FC Fußball GmbH zum Nachwuchsleistungszentrum (NWLZ) unter dem Dach des Chemnitzer FC e. V. An dieser Aussage, die Herr Udo Pfeifer am 16.08.2019 in einem Interview mit dem MDR machte, und die er in der Mitgliederversammlung wiederholte, werden sich die Gesellschafter der Chemnitzer FC Fußball GmbH künftig messen lassen müssen. Tatsache ist, dass der Insolvenzverwalter (über das Vermögen des Vereins!) einen anderen Plan verfolgt hat. In einer E-Mail an die Gesellschafter vom 01.08.2019 teilt Herr Siemon mit, dass die Freigabe des NWLZ aus dem Insolvenzbeschlag für die Chemnitzer FC Fußball GmbH die Möglichkeit eröffne, "die notwendigen Teile des NWLZ zu
übernehmen und dem Verein dafür maximale Bedingungen zu stellen."
Herr Siemon hat bei der Freigabe des NWLZ offensichtlich nicht damit gerechnet, dass der Vorstand den Mut aufbringen und die Fortführung dieser herausragenden Einrichtung - wie von der Mitgliederversammlung bestätigt - beschließen würde. Den Spielern und Trainern des NWLZ, die sich trotz der vom Insolvenzverwalter erklärten Kündigungen (teilweise mit der Aufforderung, sich für neue Verträge an die Chemnitzer FC Fußball GmbH zu wenden) nicht beirren ließen und dem Verein die Treue gehalten haben, danke ich sehr, ebenso Frau Hoffmann als Vertreterin des Unternehmens Niles-Simmons, die bis heute die von ihr gemachten Zusagen eingehalten hat.
Als befremdlich empfinde ich nach wie vor die Versuche von Herrn Siemon, die Mitgliederversammlung zu verhindern, bzw. die Wahl des Aufsichtsrats durch seine "Anweisungen" zu steuern. Offenbar sind die von ihm viel beschworenen Werte Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit nur Lippenbekenntnisse. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er Entscheidungen der Chemnitzer Gerichte als rechtswidrig diskreditiert, ignoriert und nicht davor zurückscheut, Menschen mit anderen als ihm genehmen Auffassungen massiv persönlich anzugreifen, oder wenn gar nichts mehr geht, mit einem Antrag auf Haftanordnung mundtot machen zu wollen.
Mit einigem zeitlichen Abstand zur Mitgliederversammlung erscheint es mir immer klarer, dass der Eklat bei der Wahl des Aufsichtsrats geplant und gewollt war. Bis zu diesem Zeitpunkt verlief die Versammlung trotz vorhandener Emotionen sehr sachlich und an den Themen orientiert. Wir hatten uns als Vorstand, obwohl eine bereits vom Ehrenrat veröffentlichte Vorschlagsliste vorlag und unter erheblichen Bedenken, mit den Gesellschaffern und dem Ehrenrat auf eine dem Insolvenzverwalter genehmere Namensliste verständigt. Diese Gesamtliste mochten die Mitglieder nicht akzeptieren, was ihr gutes Recht ist. Also kam es zu der satzungsgemäß vorgesehenen Einzelwahl, der auf der Liste genannten Kandidaten. Der laut Satzung zu wählende fünfte Kandidat für den Aufsichtsrat berief sich erst als letzter der zur Wahl stehenden Kandidaten darauf, dass er nur für die Gesamtliste zur Wahl gestanden habe und verweigerte damit die Übernahme von Verantwortung. Gegen dieses unfaire und undemokratische Verhalten, das ein Teil der Gesellschafter auch im Vorfeld gezeigt haben, konnten die Vereinsmitglieder nicht gewinnen, aber sie ließen sich nicht nötigen. Das OLG Dresden schreibt in einer Entscheidung vom 21.08.2019 dem Insolvenzverwalter dazu ins Stammbuch: Die Mitgliederversammlung habe gezeigt, dass von ihm genehmigte Listen
keine Garantie für die Wahl ihm genehmer Kandidaten sei. Danke an die Mitglieder für ein Stück gelebte Demokratie, auch wenn das Ergebnis schwer auszuhalten ist.
Das unfaire und undemokratische Verhalten setzt sich fort: das Scheitern der Liste wird
dem Vorstand angelastet und nicht am Verhalten des im letzten Moment zurücktretenden
Kandidaten festgemacht. Auch dies ist ein dem System Siemon entstammendes Muster;
ob Trainer der Profimannschaft, GmbH-Geschäftsführer, Teile der GmbH-Gesellschafter oder Insolvenzverwalter: schuld sind immer die Anderen. Und falls keine andere
Entschuldigung mehr zieht, fehlt angeblich die notwendige Unterstützung.
Entlarvend finde ich das nach der Versammlung von Herrn Pfeifer kolportierte Recht der
Mitglieder auf Transparenz. Das Datum der Mitgliederversammlung war lange bekannt.
Ein Versuch der Gesellschafter oder des Insolvenzverwalters auf die Mitglieder
zuzugehen und sich zu erklären, also transparent zu handeln, fehlt. Weder der
Insolvenzverwalter noch die Gesellschafter haben die ihnen in der
Mitgliederversammlung gebotene Bühne genutzt. Genau diesem unglaubwürdigen
Verhalten haben die Mitglieder durch ihre Ablehnung der Liste die rote Karte gezeigt.
Der Kampf des Insolvenzverwalters gegen die demokratisch gewählten Gremien des
Vereins geht weiter. Nun richtet er sein Augenmerk auf den neu gewählten Ehrenrat. Per
E-Mail vom 24.08.2019 teilt er mit, dass die Mitgliederversammlung es versäumt habe,
seinen Anweisungen Folge zu leisten und deshalb die Wahl des Ehrenrats unwirksam
sei. Bereits mit Beschluss des OLG Dresden vom 21.06.2019 wurde Herr Siemon darauf
hingewiesen, dass die Auswahl der Gremienmitglieder nicht von seiner Zustimmung
abhängig ist.
In einer weiteren E-Mail des Herrn Siemon vom 21.08.2019 heißt es: "Der Kampf gegen
das Insolvenzrecht ist aussichtslos". Andreas Georgi und ich werden in der Folge
aufgefordert, "den Kampf einzustellen" und darüber Stillschweigen zu bewahren. Dann
sehe er von der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ab. Weiter schreibt er,
dass sich das Angebot erledige, wenn die Mail in die Öffentlichkeit gelange.
Dementsprechend gebe ich diese Mail zur Veröffentlichung frei. Wir lassen uns ebenso
wenig nötigen wie die Mitglieder des CFC. Auch führen wir keinen Kampf gegen das
Insolvenzrecht, sondern einen gegen die Missachtung demokratischer Rechte der
Mitglieder und des Vereins sowie gegen die diktatorischen Auswüchse unter
missbräuchlicher Heranziehung insolvenzrechtIicher Vorschriften.
Das Verhalten insgesamt zeigt, dass Herr Siemon seine Aufgabe als Insolvenzverwalter
des Chemnitzer FC e. V. zugunsten seiner Stellung als Mehrheitsgesellschafter der
GmbH aufgegeben hat. Zwei Tage vor Bekanntgabe der Masseunzulänglichkeit hat er
gegenüber diversen Presseorgangen vertraulich erklärt, die Sanierung sei durch den
Aufstieg in die 3. Liga im Wesentlichen abgeschlossen. Damit beweist er, dass es ihm
nicht um die Sanierung des Vereines geht. Ich appelliere daher an die Gläubiger, das Vorgehen des Insolvenzverwalters insgesamt zu hinterfragen und ggfs. durch ihre
Anwälte prüfen zu lassen.
Wichtig war und ist einzig und allein die Frage, wie der CFC und damit der Profifußball in
Chemnitz erhalten werden kann. Unsere zeitlich ohnehin befristete Aufgabe hierbei war,
im Rahmen einer Mitgliederversammlung dem Verein seine satzungsgemäßen Gremien
zurückzugeben und damit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt und zur Sanierung des
Vereins zu leisten. Hierfür haben wir gegen alle Widerstände gekämpft. Es hat sich
jedoch gezeigt, dass die Einbeziehung der Mitglieder und eine demokratische Wahl der
Gremien nicht gewollt waren. Persönliche Befindlichkeiten haben in so einer Situation
keinen Platz. Daher habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, für eine
Verlängerung meiner Zeit als gerichtlich bestellter Vorstand nicht zur Verfügung zu
stehen. Zum einen habe ich eine Verantwortung gegenüber meiner Kanzlei, meinen
Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mandanten - die ich in den vergangenen drei Monaten
über Gebühr strapaziert habe -, zum anderen aber auch dem Verein und den Mitgliedern
gegenüber. Ich sehe mich im Lichte der Geschehnisse vor und in der
Mitgliederversammlung außerstande, dem undemokratischen menschenverachtenden
System Siemon als gerichtlich bestellter Vorstand des CFC e. V. weiter entgegen zu
treten. Ich habe mich daher zu einer letzten Amtshandlung entschlossen - nämlich dem
Amtsgericht einen Vorschlag für einen neuen Notvorstand (bestehend aus dem
ehemaligen Chemnitzer Oberstaatsanwalt Herrn Rümmler und zwei Vertretern der
GmbH-Gesellschafter) vorzulegen.
Liebe Mitglieder, liebe Fans, diese schwierige Entscheidung bedeutet keine Abkehr von
unserem Verein. Ich sehe darin - sofern nicht Herrn Siemon als Insolvenzverwalter
abberufen wird - derzeit die einzige Chance den Verein zu erhalten. Die von mir aus
dem Gesellschafterkreis benannten Personen haben mehrfach und öffentlich bekundet,
den Verein und das NWLZ zu erhalten. Wir alle werden sie an ihre Versprechen - wie
Transparenz, Erhaltung des NWLZ unter dem Dach des Vereines, erneute Durchführung
einer Mitgliederversammlung - erinnern. Ich hoffe allerdings auch, dass das äußerst
fragwürdige Vorgehen des Insolvenzverwalters einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen
wird.
Andreas, Frank und ich danken den Mitgliedern des CFC und den zahllosen Mitstreitern
für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. Wir bleiben - wie von Andreas Georgi bereits in
der Mitgliederversammlung versprochen - in der Nähe!