Fiwi 2.0: Neuabstimmung vom Entscheid der Landesdirektion abhängig

Mit der vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzten, nochmaligen Abstimmung zur Fiwi 2.0 auf der nächsten Sitzung des Chemnitzer Stadtrates (9. November) geht es Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vor allem um die sofortige Planungssicherheit bei dem Großprojekt. Es soll jeder Zeitverzug bis zu einem möglichen ersten Spatenstich im Frühsommer 2012 vermieden werden, damit die Lizenz des CFC nicht gefährdet wird. Zwischen der Stadt, dem CFC (Erbbaurecht!) und der GGG als Bauherr muss noch viel Papierkrieg bewältigt werden, damit an der Gellertstraße tatsächlich der erste Bagger vorfahren kann!

Hintergrund ist das schwebende Verfahren bei der Landesdirektion Chemnitz, die sich nach wie vor mit dem Einspruch wegen der angeblichen Befangenheit zweier Stadträte und der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Übertragung beschäftigt. Sollte die Behörde bis zum 9. November zu einem Entschluß gekommen sein, kann je nach Sachlage schnell gehandelt werden. Bei einem ablehnenden Bescheid der Landesdirektion könnte der Stadtrat sofort (ohne die Stimmen der CFC-Aufsichtsräte bzw. ohne Übertragung) neu abstimmen. Bei einem zustimmenden Bescheid könnte man die erneute Abstimmung einfach von der Tagesordnung streichen. Würde man am 9. November nicht handeln, könnte erst bei der übernächsten Sitzung am 14. Dezember über das weitere Vorgehen entschieden werden.